Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 002/07

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung

Nr.: 002/07

Naumburg, den 27. April 2007

(GenStA NMB) Ermittlungsverfahren

in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten

2006

Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad:

¿Rechtsextremistische Straftaten sind weiter ernst zu

nehmen.¿

Im letzten Jahr haben die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

insgesamt 1.567 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung

rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten eingeleitet. Dies

entspricht einer Steigerung von über 5 % gegenüber dem Vorjahr (2005:  1.492 Verfahren). Die in der hiesigen

Jahresbilanz Anfang März vermeldeten Zahlen, die auf einer Hochrechnung

basierten, sind mithin nach unten zu korrigieren. Gleichwohl sind die

rechtsextremistisch und rassistisch motivierten Straftaten auch weiterhin ernst

zu nehmen. Bei der Zahl von 1.567 eingeleiteten Ermittlungsverfahren handelt es

sich um die höchste Verfahrensanzahl innerhalb der letzten 5 Jahre.

Zur Verdeutlichung:

2002:     1.270 Verfahren

2003:     1.236 Verfahren

2004:     1.139 Verfahren

2005:     1.492 Verfahren

2006:     1.567 Verfahren.

Die 1.567 eingeleiteten Ermittlungsverfahren schlüsseln sich nach folgenden

Straftatbeständen auf:

1.160 Verfahren (74,0 %):    

Propagandadelikte (§§ 86, 86 a StGB),

   179 Verfahren (11,5 %):     Volksverhetzung und Gewaltdarstellung (§§

130, 131 StGB),

   138 Verfahren (8,8 %):       Körperverletzungen jeder Art (§§ 223 ff.

StGB),

     33

Verfahren (2,1 %):      

Landfriedensbruch, auch im besonders schweren Fall (§§ 125, 125 a StGB),

       2 Verfahren (0,1 %):       Antisemitische Bestrebungen

      55 Verfahren (3,5 %):      Sonstige Straftatbestände.

Brandstiftungs- oder

Tötungsdelikte wurden glücklicherweise nicht verzeichnet.

Die 1.567 eingeleiteten Ermittlungsverfahren betrafen insgesamt 1.966

Beschuldigte, darunter 851 Erwachsene (über 21 Jahre), 537 Heranwachsende (18

bis 21 Jahre) und 578 Jugendliche (14 bis 18 Jahre). Der Anteil der

Jungtatverdächtigen betrug damit 56,7 %.

Gegen 24 Beschuldigte

musste wegen Vorliegens dringenden Tatverdachts und wegen des Bestehens von

Haftgründen jeweils Haftbefehl erlassen werden.

Klaus Tewes, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg

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