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Generalstaatsanwaltschaft Naumburg
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Pressemitteilungen der Generalstaatsanwaltschaft
(GenStA NMB) Jahresbilanz 2008
der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
13.03.2009, Naumburg (Saale) – 1
- Generalstaatsanwaltschaft
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 001/09
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung
Nr.: 001/09
Naumburg, den 13. März 2009
(GenStA NMB) Jahresbilanz 2008
der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Generalstaatsanwalt
Jürgen Konrad:
¿Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
sind im letzten Jahr zurückgegangen (minus 2,8 %). Es gibt allerdings eine unterschiedliche
Entwicklung bei Verfahren gegen bekannte und gegen unbekannte Täter. Während
Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige stark abgenommen haben
(minus 7,5 %), haben sich die Verfahren gegen Unbekannt erhöht (plus 3,6 %).
Damit hat sich die Aufklärungsquote verringert. Der Anteil der
Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter liegt aber noch immer über demjenigen
gegen unbekannte Täter. Vor dem Jahre 1998 war dies noch anders.
Die absolute Verfahrensanzahl beträgt
über 262.000. Diese Verfahren werden von insgesamt 234 Staatsanwälten und
Amtsanwälten bearbeitet. Für die gewissenhafte und zügige Erledigung der
Verfahren gebührt ihnen mein Dank. Mehr als 85 % aller Ermittlungsverfahren
gegen bekannte Täter konnten innerhalb von 3 Monaten abgeschlossen werden. Bei
60 % der Verfahren betrug die Erledigungsdauer sogar weniger als 1 Monat.
Besonders hervorzuheben sind die Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft in Halle
und ihrer Zweigstelle in Naumburg für die überdurchschnittlich schnelle
Aktenbearbeitung sowie die Dezernenten der Staatsanwaltschaft in Magdeburg für
die hohe pro-Kopf-Erledigung von Verfahren.
Im eigenen Hause, der Behörde der
Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, war im letzten Jahr - entgegen dem
allgemeinen Trend - kein Geschäftsrückgang zu verzeichnen. Im Gegenteil:
Die Anzahl der Beschwerde- und Revisionsverfahren hat nochmals - wie schon in
den Vorjahren - zugenommen (plus 4,3 %). Hier sind 9 Dezernenten, zumeist
Oberstaatsanwälte, und 2 Abteilungsleiter mit über 2.580 Rechtsmittelverfahren
befasst gewesen. Bei den Verfahrensbeteiligten (Beschuldigten, Geschädigten,
Anwälten) ist eine zunehmende Rechtsmittelfreudigkeit zu beobachten.
Gerichtliche Entscheidungen erster Instanz oder Entscheidungen der
Staatsanwaltschaften werden oftmals nicht akzeptiert, sondern vermehrt
angefochten. Von den 1366 Beschwerden gegen Einstellungsbescheide der
Staatsanwaltschaften hatten im letzten Jahr allerdings nur 21 (vorläufigen)
Erfolg (= 1,5 %), was für die Qualität der geleisteten Arbeit spricht.
In den einzelnen Kriminalitätsbereichen
ist ein uneinheitlicher Trend hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung zu
beobachten.
Abgenommen haben:
Ermittlungsverfahren
gegen bekannte Tatverdächtige (minus 7,5 %)
Ermittlungsverfahren wegen Ladendiebstahls (minus 8,6 %)
Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelkriminalität (minus 18,8 %)
Ermittlungsverfahren wegen Jugend- und Heranwachsendenkriminalität (minus 19,6
%)
Ermittlungsverfahren wegen Umweltstraftaten (minus 25,9 %)
Ermittlungsverfahren wegen fremdenfeindlicher Straftaten (minus 31,1 %)
Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie (minus 72,2 %)
Zugenommen haben:
Ermittlungsverfahren
wegen Erwachsenenkriminalität (plus 1,3 %)
Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter (plus 3,6 %)
Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsdelikten (plus 26,1 %; bei äußerst
geringer absoluter Anzahl)
Ermittlungsverfahren wegen Wirtschaftskriminalität (plus 33,0 %)
Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten (plus 33,4 %)
Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens (jugendgefährdender) einfacher
Pornografie (plus 103 %).¿
Klaus Tewes, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg
Die schriftliche
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