Pressestelle
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg
Pressesprecher:
OStA Klaus Tewes
Tel.: 03445 28-1732
Fax: 03445 28-1700
E-Mail: presse.gensta(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen der Generalstaatsanwaltschaft
(GenStA NMB) Arbeitstagung der deutschen Generalstaatsanwälte
mit dem Generalbundesanwalt und Vertretern oberster Staatsan-
waltschaften aus den europäischen Nachbarländern vom
06. bis 08. Mai 2013 in Freyburg/Unstrut
06.05.2013, Naumburg (Saale) – 2
- Generalstaatsanwaltschaft
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Der Generalstaatsanwalt
des Landes Sachsen-Anhalt, Jürgen Konrad, richtet die jährlich
stattfindende Arbeitstagung sämtlicher Generalstaatsanwälte der Bundesrepublik
Deutsch
land vom 06. bis 08. Mai 2013 in Freyburg/Unstrut aus.
Die Tagung
fand im vergangenen Jahr in Velen (NRW) und in Sachsen-Anhalt letztmals
1998 statt. Damals trafen sich die hochrangigen Staatsanwälte in
Naumburg/Saale.
Der Einladung von Generalstaatsanwalt Konrad sind Generalbundesanwalt Harald
Range,
sein Vertreter, Bundesanwalt Griesbaum und die 23 weiteren Generalstaatsanwältinnen
und
Generalstaatsanwälte aus allen deutschen Bundesländern sowie Vertreter der
obersten
Staatsanwaltschaften aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg,
Österreich
und Tschechien gefolgt.
Die
Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Angela Kolb, beehrt sich,
am
Abend des Ankunftstages einen Empfang für die Gäste auszurichten; tags darauf
werden
diese vom Präsidenten des Landtages, Detlef Gürth, empfangen.
Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen weit mehr als ein Dutzend Themen, darunter
einige von hoher Aktualität.
So befassen
sich die Generalstaatsanwälte mit dem Konzept der Einrichtung einer europäi
schen (staatenübergreifenden) Staatsanwaltschaft, der Bekämpfung des islamistischen
Terrorismus und des Rechtsterrorismus. Sie beraten über Konsequenzen aus dem
kürzlich
ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den sog.
Verfahrensverständigungen
(?Deals im Strafprozess?) und tauschen Praxiserfahrungen mit Entschädigungsregelungen
für überlange Gerichtsverfahren aus.
Weiterhin beraten
sie über Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel und diskutieren
andere landesspezifische Konzepte zur Überwachung von Sexualstraftätern. Sie
tauschen
Informationen über grenzüberschreitende Bekämpfung von Drogenkriminalität (am
Beispiel
der Droge Crystal) und über die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aus.
Weitere Themen
sind eine Kooperation mit dem DFB zum Thema ?Gewalt in und um Fuß
ballstadien? und der Umfang etwaiger Aktenauskunftsansprüche von Abgeordneten
sowie
die Kompetenzen von Datenschutzbeauftragten in laufenden Ermittlungsverfahren.
Einer der
Höhepunkte der Arbeitstagung wird schließlich der Vortrag des Medienrechtlers
Rechtsanwalt Martin W. Huff aus Leverkusen sein, der zum Thema ?Einfluss der
Medien auf
die Staatsanwaltschaften? referieren wird, angesichts des heute beginnenden NSU-Pro
zesses vor dem Oberlandesgericht München eine Thematik von besonderer Brisanz.
Im jeweiligen Anschluss an die Fachgespräche wird Generalstaatsanwalt Konrad
seinen
Gästen einzelne ausgewählte Sehenswürdigkeiten der Saale-Unstrut-Region präsentieren.
So ist eine Besichtigung der Neuenburg, des Naumburger Domes und der Rudelsburg
in
Aussicht genommen.
Klaus Tewes, Pressesprecher
Impressum:Generalstaatsanwaltschaft NaumburgPressestelleCurt-Becker-Platz 606618 Naumburg (Saale)Tel: 03445 28-1732Fax: 03445 28-1700Mail: presse.gensta@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.gensta.sachsen-anhalt.de